Stadtgemeinde Judenburg
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Gebühren

1. Kanalgebühren

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Judenburg hat in seiner Sitzung vom 10.12.2015 gemäß § 7 Kanalabgabengesetz 1955, LGBl. Nr. 71/1955, i.d.F. LGBl. Nr. 87/2013 nachstehende Kanalabgabenordnung beschlossen:
 

§ 1
Abgabeberechtigung

Für die öffentliche Kanalanlage der Stadtgemeinde Judenburg werden aufgrund der Ermächtigung des § 8 Abs. 5 Finanzverfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45/1948 i.d.F. BGBl. I Nr. 51/2012 nach den Bestimmungen des FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007 und aufgrund des Kanalabgabengesetzes 1955, LGBl. Nr. 71/1955 i.g.F. LGBl. Nr. 87/2013 Kanalisationsbeiträge und Kanalbenützungsgebühren nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung erhoben.
 

§ 2
Kanalisationsbeitrag

Für die Entstehung des Abgabenanspruches, die Ermittlung der Bemessungsgrundlage, die Höhe der Abgabe, die Inanspruchnahme des Abgabepflichtigen sowie die Haftung und die Strafen gelten die Bestimmungen des Kanalabgabengesetzes 1955.
 

§ 3
Höhe des Einheitssatzes

  1. Die Höhe des Einheitssatzes, gemäß § 4 Abs. 2 des Kanalabgabengesetzes 1955 für die Berechnung des Kanalisationsbeitrages, beträgt 7,5 % der durchschnittlichen ortsüblichen Baukosten je Laufmeter - € 219,44 - der öffentlichen Kanalanlage. Somit ergibt sich ein Einheitssatz für Schmutzwasserkanäle von € 16,46. Dieser Festsetzung liegen Gesamtbaukosten von € 21.512.452,00 , vermindert um die aus Bundes- und Landesmitteln in Höhe von € 8.415.828,17 gewährten Beiträge und Zuschüsse, somit eine Baukostensumme von € 13.096.623,83 und eine Gesamtlänge des öffentlichen Kanals von 59.681 m zugrunde.
  2. Für Hofflächen, das sind ganz- oder teilweise von Baulichkeiten umschlossene Grundflächen (in Quadratmetern), deren Entwässerung durch die Kanalanlage erfolgt, wird 50% des Einheitssatzes in Anrechnung gebracht.
  3. Für unbebaute Flächen (in Quadratmetern) mit künstlicher Entwässerung in die öffentliche Kanalanlage wird 10% des Einheitssatzes in Anrechnung gebracht.

                               

§ 4
Kanalbenützungsgebühr und Bereitstellungsgebühr

  1. Für alle im Gemeindegebiet gelegenen Liegenschaften, die an den öffentlichen Kanal angeschlossen sind, sind eine Kanalbenützungsgebühr und Bereitstellungsgebühr (Bereitstellungs- und Erhaltungskosten) bzw. Sockelbetrag/ Pauschale zu leisten. Für Abwässer aus dem Ortsteil Oberweg/Ossach in die Kanalanlage Truppenübungsplatz Seetaleralpe ist zudem eine Bereitstellungsgebühr (Bereitstellungs- und Erhaltungskosten) bzw. Pauschale zu leisten.
  2. Die Kanalbenützungsgebühr beträgt ab 1.1.2016: EUR 2,15 pro m³ des festgestellten Wasserverbrauchs. Die Bereitstellungsgebühr, welche unabhängig vom tatsächlichen Wasserverbrauch erhoben wird, wird auf der Basis der Wasserzählergröße bzw. bei der Wasserzählergröße 3 in Verbindung mit der Anzahl der Nutzungseinheiten (Haushalte, Geschäfts- bzw. Büroeinheiten, etc.) festgesetzt: Ab 1.1.2016: Größe 3 (1-2 Nutzungseinheiten)Jahresverbrauch 0 - 80m³                      EUR        8,30  pro Monat
    Größe 3 (1-2 Nutzungseinheiten)                                                           EUR        9,94  pro Monat
    Größe 3 (3-5 Nutzungseinheiten)                                                           EUR      27,65  pro Monat
    Größe 3 (6-10 Nutzungseinheiten)                                                         EUR      53,09  pro Monat
    Größe 3 (> 10 Nutzungseinheiten)                                                         EUR      77,42  pro Monat
    Größe 7                                                                                              EUR    110,60  pro Monat
    Größe 20                                                                                            EUR    176,95  pro Monat
    Größe 80                                                                                            EUR    469,10  pro Monat
    Größe 100                                                                                          EUR    641,46  pro Monat

Für Liegenschaften, die über keinen Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung verfügen, wird als Grundlage für die Erhebung der Bereitstellungsgebühr mindestens ein Wasserzähler Größe 3 (1-2 Nutzungseinheiten) angesetzt, sofern sich keine höhere Einstufung auf Grund des Jahresverbrauches (Gewerbe), Anzahl der Nutzungseinheiten bzw. Gastronomiebetrieb ergibt. Für die Vorschreibung der Kanalbenützungsgebühr kommen pro im Haushalt lebender Person 50 m³/ Jahr bei der Verrechnung zum Ansatz. Für landwirtschaftliche Betriebe mit einer Melkkammer mit keinem Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung kommt eine Pauschale von 50 m³/ Jahr bei der Verrechnung zum Ansatz.

Gastronomiebetriebe, die über einen Wasserzähler der Größe 3 verfügen, werden mindestens in den Bereich 3-5 Nutzungseinheiten eingestuft, sofern sich keine höhere Einstufung auf Grund des Jahresverbrauches bzw. Anzahl der Nutzungseinheiten ergibt.

Ein Gewerbebetrieb wird als mindestens eine Nutzungseinheit bewertet, sofern sich keine höhere Einstufung auf Grund des Jahresverbrauches, Anzahl der Nutzungseinheiten bzw. Gastronomiebetrieb ergibt.

Gewerbebetriebe mit einem Zähler der Größe 3 werden entsprechend ihres Jahresverbrauches wie folgt bewertet (Bewertung auf Basis der Anzahl der Nutzungseinheiten):
 

Ab 1.1.2016:

bis 130 m³ /Jahr            Größe 3 (1-2 Nutzungseinheiten)                       EUR       9,94  pro Monat
bis 500 m³/Jahr Größe 3 (3-5 Nutzungseinheiten)                                   EUR      27,65  pro Monat
bis 1.000 m³/Jahr          Größe 3 (6-10 Nutzungseinheiten)                      EUR      53,09  pro Monat
über 1.000 m³/Jahr        Größe 3 (>10 Nutzungseinheiten)                      EUR      77,42  pro Monat
 

Für die Berechnung der Kanalbenützungsgebühr bei der Einleitung häuslicher und betrieblicher Abwässer aus dem Ortsteil Ossach in die Kanalanlage Truppenübungsplatz Seetaleralpe wird folgende Regelung angewandt (Abrechnung nicht verbrauchsabhängig, da diese Objekte nicht mit Wasserzählern ausgestattet sind): Für jedes Objekt wird ein Sockelbetrag eingehoben. Zusätzlich wird pro errechnetem Einwohnergleichwert (EGW-Ermittlung gem. Tabelle) eine Jahrespauschale eingehoben.
 

Ermittlung der Einwohnergleichwerte

Anfallstelle des Abwassers

Bemessungsgrundlage

je

Einwohnergleichwerte

(EGW)

Beherbergungsbetrieb mit Wäscherei 1)

Beherbergungsbetrieb ohne Wäscherei 1)

Internat und Heim (ohne therap. Behandlung) 1)

1 Bett

1 Bett

1 Bett

2

1

1 bis 2

Gaststätte ohne Küchenbetrieb

Gaststätte mit kalter Küche

Gaststätte mit Küchenbetrieb

     und höchstens 3-maliger Ausnutzung der Sitzplätze in 24 Stunden

     Zuschlag: jede weitere 3-malige Ausnutzung des Sitzplatzes

     Zuschlag für Saal und Garten (nur fallweise benützt)

3 Sitzplätze

2 Sitzplätze

 

1 Sitzplatz

1 Sitzplatz

5 Sitzplätze

1

1

 

1

1

1

Versammlungsstätte (Kino, Theater) 1)

Sportstätte 1)

 

Frei- und Hallenbad 1) 2)

Campingplatz 1) 3)

Campingplatz für Dauermieter 1) 3)

15 Sitzplätze

50 Besucher

5 Ausübende

5 Benützer

2 Benützer

1 Benützer

1

1

1

1

1

1

Fabrik, Werkstätte (mit geringer Schmutzbelastung) 1)

Fabrik, Werkstätte (mit starker Schmutzbelastung) 1)

3 Betriebsangehörige

2 Betriebsangehörige

1

1

Büro, Geschäftshaus 1)

3 Betriebsangehörige

1

Schule, Kindergarten (nach Unterrichtsdauer) 1) ohne

außerschulischen Sportbetrieb

3 bis 5 Pers.

1

1)          Wenn ein Küchenbetrieb vorhanden ist, muss hierfür eine zusätzliche Berechnung gemäß den Angaben dieser Tabelle            erfolgen.

2)          Bei Frei- und Hallenbädern darf das von den Badebecken und Kaltwasserduschen abfließende Wasser nicht in die

  Anlage eingeleitet werden. Filter-Rückspülwässer sind zusätzlich bei der Bemessung zu berücksichtigen.

3)          Inhalte von chemischen und mobilen Toilettenanlagen sind zu sammeln und dosiert einer entsprechend bemessenen

  Kläranlage zuzuführen.

Sockelbetrag pro Objekt und Jahr                                            EUR      220,18  pro Jahr
Jahrespauschale pro errechnetem EGW und Jahr                      EUR        11,11  pro Jahr

Für den Ortsteil Reifling kommen folgende Gebühren zum Ansatz:
2016:    1,37 Euro/m³ Kanalbenützungsgebühr     0 % der Bereitstellungsgebühr

Für den Ortsteil Oberweg (ausgenommen Ossach) kommen folgende Gebühren zum Ansatz:
2016:    2,15 Euro/m³ Kanalbenützungsgebühr     50 % der Bereitstellungsgebühr
 

3      Bei landwirtschaftlichen Betrieben und Gärtnereien, die nicht die gesamte Menge des Wasserverbrauchs in die öffentliche Kanalanlage abführen, und dies durch einen zweiten Hauptzähler (geeichter Zähler) nachweisen, kann der entsprechende – nicht der öffentlichen Kanalanlage zugeführte – Anteil von der Berechnung der Kanalbenützungsgebühr in Abzug gebracht werden. Bei Becken-Spül und Reinigungswässer von Hallen- und Freischwimmbecken kann kein Anteil für die Ermittlung der Kanalbenützungsgebühr in Abzug gebracht werden.
 

§ 5
Gebührenpflichtige, Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit, Valorisierung

  1. Zur Entrichtung des Kanalisationsbeitrages/ der Kanalbenützungsgebühren ist der Eigentümer der an die öffentliche Kanalanlage angeschlossenen Liegenschaft, sofern dieser aber mit dem Bauwerkseigentümer nicht identisch ist, der Eigentümer der an die öffentliche Kanalanlage angeschlossenen Baulichkeit verpflichtet.  
  2. Die Gebührenschuld für die Kanalbenützungsgebühr, Bereitstellungsgebühr, Sockelbetrag bzw. Pauschalen entsteht mit dem Ersten des Monats, in dem die Liegenschaft an die öffentliche Kanalanlage angeschlossen wird.  
  3. Die jährliche Kanalbenützungsgebühr, Bereitstellungsgebühr, Sockelbetrag bzw. Pauschalen sind in gleichen monatlichen Teilbeträgen jeweils am 5. jeden Monats fällig.  
  4. Die Abrechnungsperiode für die Kanalbenützungsgebühr, Bereitstellungsgebühr, Sockelbetrag bzw. Pauschalen wird vom 1. Jänner des jeweiligen Jahres bis 31. Dezember desselben Jahres festgelegt. Die berechneten Jahresgebühren sind monatlich, in 12 Teilbeträgen bis zum 5. des jeweiligen Monats zu leisten. Zum 31. Dezember wird die Abrechnung aufgrund des tatsächlichen Wasserverbrauches (anhand der Zählerablesung) vorgeschrieben. Dieser gemessene Verbrauch gilt als Grundlage für die Vorschreibungen im Folgejahr.

§ 6
Umsatzsteuer

Allen vorgenannten Beiträgen und Gebühren ist die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen.

 

2. Wassergebühren

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Judenburg hat in seiner Sitzung am 10.12.2015 gemäß § 6 des Wasserleitungsbeitragsgesetzes, LGBl. Nr. 137/1962, in der Fassung des Gesetzes, LGBl. Nr. 87/2013 und gemäß § 6 des Steiermärkischen Gemeindewasserleitungsgesetzes 1971, LGBl. Nr. 42/1971 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 7/2002 sowie nach den Bestimmungen des FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007 die nachstehende Verordnung beschlossen.
 

§ 1  Abgabenberechtigung

Für die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Stadtgemeinde Judenburg werden aufgrund der Ermächtigung des §8 Abs. 5 Finanzverfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr 45, und aufgrund des Wasserleitungsbeitragsgesetzes eine einmalige Abgabe zur Deckung der Kosten der Errichtung und Erweiterung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage (Wasserleitungsbeitrag) und aufgrund des Steiermärkischen Gemeindewasserleitungs-gesetzes 1971 Anschlussgebühren, Wasserverbrauchsgebühren, Bereitstellungsgebühren und Wasserzählergebühren nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung erhoben.
 

§ 2  Wasserleitungsbeitrag

  1. Für die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Stadtgemeinde Judenburg wird ein Wasserleitungsbeitrag nach § 1 des Wasserleitungsbeitragsgesetzes eingehoben.
  2. Die Höhe der vollen Baukosten für die gesamte Wasserversorgungsanlage (§ 4 Abs. 5 Wasserleitungsbeitragsgesetz) beträgt€ 14.115.276,58
  3. Die Höhe der hiefür aus Bundes- und Landesmitteln gewährten Darlehen und nicht rückzahlbaren Beiträgen sowie der allenfalls angesammelten Wasserleitungsbeiträge (§ 4 Abs. 5 Wasserleitungsbeitragsgesetz) beträgt Darlehen 50 %                                                             EUR    782.034,64
    nicht rückzahlbare Beträge                                             EUR             0,00
    angesammelte Wasserleitungsbeiträge                            EUR             0,00
  4. Die Höhe der Ermittlung des Einheitssatzes zugrunde zulegenden Baukosten nach § 4 Abs. 5 des Wasserleitungsbeitragsgesetzes beträgt demnachEUR 13.333.241,94.
  5. Die Gesamtlänge des Rohrnetzes (§ 4 Abs. 5 Wasserleitungsbeitragsgesetz) beträgt (per Ende 2009) 89.592 lfm.
  6. Die Höhe der aus den §§ 4 und 5 dieser Verordnung errechneten durchschnittlichen Kosten für einen Laufmeter der öffentlichen Wasserversorgungsanlage (§ 4 Abs. 5 Wasserleitungsbeitragsgesetz) beträgt  EUR 148,82. Die Höhe des Einheitssatzes (§ 4 Abs. 5 Wasserleitungsbeitragsgesetz) beträgt 5 %, somit  EUR 7,44.

 

§ 3  Anschlussgebühr

Für die Herstellung der Anschlussleitung von der Versorgungsleitung der öffentlichen Wasserleitung zur Hausleitung wird gemäß § 5 Abs. 1 des Steiermärkischen Gemeindewasserleitungsgesetzes 1971 eine einmalige Abgabe in Höhe der tatsächlichen Herstellungskosten der Anschlussleitung erhoben (Anschlussgebühr).
 

§ 4  Wasserzählergebühr

Für die gemäß § 7 Abs. 2 des Steiermärkischen Gemeindewasserleitungsgesetzes 1971 aufgestellten Wasserzähler wird eine Wasserzählergebühr erhoben (§ 5 Abs. 2 des Steiermärkischen Gemeindewasserleitungsgesetz 1971).

Die Wasserzählergebühr beträgt für:

           Größe 3                                     EUR    2,22  pro Monat
           Größe 7                                     EUR    2,98  pro Monat
           Größe 20                                   EUR    4,59  pro Monat
           Größe 80                                   EUR  16,58  pro Monat
           Größe 100                                 EUR  22,12  pro Monat

 

§ 5  Wasserverbrauchsgebühr, Bereitstellungsgebühr

  1. Für den Wasserverbrauch werden Wasserverbrauchsgebühren (Wasserzins) erhoben (§ 5 Abs. 2 des Steiermärkischen Gemeindewasserleitungsgesetzes 1971). Die Wasserverbrauchsgebühr beträgt EUR 0,86 pro m³ verbrauchter Wassermenge.
  2. Die Bereitstellungsgebühr, welche unabhängig vom tatsächlichen Wasserverbrauch erhoben wird, wird auf der Basis der Wasserzählergröße bzw. bei der Wasserzählergröße 3 in Verbindung mit der Anzahl der Nutzungseinheiten (Haushalte, Geschäfts- bzw. Büroeinheiten, etc.) festgesetzt:
    Größe 3 (1-2 Nutzungseinheiten) Jahresverbrauch 0 - 80m³     EUR       6,08  pro Monat
    Größe 3 (1-2 Nutzungseinheiten)                                            EUR       7,19  pro Monat
    Größe 3 (3-5 Nutzungseinheiten)                                            EUR     16,58  pro Monat
    Größe 3 (6-10 Nutzungseinheiten)                                          EUR     30,96  pro Monat
    Größe 3 (> 10 Nutzungseinheiten)                                          EUR     49,76  pro Monat
    Größe 7                                                                               EUR     66,36  pro Monat
    Größe 20                                                                             EUR     99,54  pro Monat
    Größe 80                                                                             EUR   243,31  pro Monat
    Größe 100                                                                           EUR   353,90  pro Monat

Gastronomiebetriebe, die über einen Wasserzähler der Größe 3 verfügen, werden mind. in den Bereich 3-5 Nutzungseinheiten eingestuft, sofern sich keine höhere Einstufung auf Grund des Jahresverbrauches bzw. Anzahl der Nutzungseinheiten ergibt.

Ein Gewerbebetrieb wird als mind. 1 Nutzungseinheiten bewertet, sofern sich keine höhere Einstufung auf Grund des Jahresverbrauches, Anzahl der Haushalte bzw. Gastronomiebetrieb ergibt. Gewerbebetriebe mit einem Zähler der Größe 3 werden entsprechend ihres Jahresverbrauches, wie folgt bewertet: (Bewertung auf Basis der Anzahl der Nutzungseinheiten)

bis 130 m³ /Jahr        Größe 3 (1-2 Nutzungseinheiten)            EUR       7,19  pro Monat
bis 500 m³/Jahr         Größe 3 (3-5 Nutzungseinheiten)            EUR     16,58  pro Monat
bis 1.000 m³/Jahr       Größe 3 (6-10 Nutzungseinheiten)          EUR     30,96  pro Monat
über 1.000 m³/Jahr     Größe 3 (>10 Nutzungseinheiten)           EUR     49,76  pro Monat

 

§ 6  Umsatzsteuer

Allen vorgenannten Beträgen und Gebühren ist die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen

 

§ 7 Gebührenpflichtige, Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit, Valorisierung

  1. Abgabenpflichtig ist der Liegenschaftseigentümer. Ist dieser mit dem Gebäudeeigentümer nicht identisch, so ist der Eigentümer des Gebäudes der an die öffentliche Wasserleitung angeschlossen ist abgabepflichtig.
  2. Die Gebührenschuld für die Wasserverbrauchsgebühr, Bereitstellungsgebühr und die Wasserzählergebühr entsteht mit dem ersten des Monats, in dem die Liegenschaft an die öffentliche Wasserleitung angeschlossen wird.
  3. Die Abrechnungsperiode für die Wasserverbrauchsgebühr, Bereitstellungsgebühr und die Wasserzählergebühr wird vom 1. Jänner des jeweiligen Jahres bis 31. Dezember desselben Jahres festgelegt. Die berechneten Jahresgebühren sind monatlich, in 12 Teilbeträgen bis zum 5. des jeweiligen Monats zu leisten. Zum 31. Dezember wird die Abrechnung aufgrund des tatsächlichen Verbrauches (anhand der Zählerablesung) vorgeschrieben. Dieser gemessene Verbrauch gilt als Grundlage für die Vorschreibungen im Folgejahr.

     

3. Müllabfuhr- und Müllbeseitigungsgebühren:

Auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 10.12.2015 wird gemäß § 11 i. V. m. § 13 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004, LGBl. Nr. 65/2004 i.d.F. LGBl. Nr. 87/2014, und auf Grund der Ermächtigung gemäß § 8 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45/1948 i.d.F. BGBl. I Nr. 51/2012, in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I Nr. 103/2007 die Abfuhrordnung der Stadtgemeinde Judenburg erlassen.

§ 1
Allgemeine Bestimmungen

  1. Die Stadtgemeinde erfüllt die von ihr zu besorgenden Aufgaben der Abfallwirtschaft nach den Grundsätzen des Vorsorgeprinzips sowie der Nachhaltigkeit. Dazu zählen insbesondere nachvollziehbare Maßnahmen zur Abfallvermeidung, Maßnahmen für die Sicherstellung einer nachhaltigen Abfall- und Umweltberatung sowie Maßnahmen und Projekte zur Förderung einer nachhaltigen Abfall- und Stoffflusswirtschaft. Für die Beschaffung von Arbeitsmaterial und Gebrauchsgütern sowie Maßnahmen der Wirtschaftsförderung durch die Gemeinde gelten die Grundsätze gemäß § 2 StAWG 2004.
  2. Für die Sammlung und Abfuhr der im Stadtgemeindegebiet Judenburg anfallenden Siedlungsabfälle gemäß § 4 Abs. 4 StAWG 2004 im Sinne einer nachhaltigen Abfall- und Stoffflusswirtschaft hat die Stadtgemeinde Judenburg eine öffentliche Abfallabfuhr eingerichtet.
  3. Die Abfallabfuhr umfasst die Sammlung und Abfuhr der getrennt zu sammelnden verwertbaren Siedlungsabfälle (Altstoffe), der getrennt zu sammelnden biogenen Siedlungsabfälle (Bioabfälle), der sperrigen Siedlungsabfälle (Sperrmüll), des Straßenkehrichts sowie der gemischten Siedlungsabfälle (Restmüll), die auf den im Abfuhrbereich gelegenen Liegenschaften anfallen.
  4. Zur Besorgung der öffentlichen Abfuhr bedient sich die Stadtgemeinde Judenburg im Interesse der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit hiezu berechtigter privater Entsorger.
     

§ 2
Begriffsbestimmungen

  1. Abfälle sind bewegliche Sachen,
    1. deren sich der Abfallbesitzer/die Abfallbesitzerin entledigen will oder entledigt hat oder
    2. deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen gemäß § 1 Abs. 3 StAWG 2004 nicht zu beeinträchtigen.
       
  2. (Als Abfälle gelten Sachen, deren ordnungsgemäße Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse erforderlich ist, auch dann, wenn sie eine die Umwelt beeinträchtigende Verbindung mit dem Boden eingegangen sind. Die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse kann auch dann erforderlich sein, wenn für eine bewegliche Sache ein Entgelt erzielt werden kann.
     
  3. Als Siedlungsabfallarten im Sinne des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004 gelten:
    1. getrennt zu sammelnde verwertbare Siedlungsabfälle (Altstoffe wie z.B. Textilien, Papier, Metalle, Glas – ausgenommen Verpackungsabfälle).
    2. getrennt zu sammelnde biogene Siedlungsabfälle (kompostierbare Siedlungsabfälle wie z.B. Küchen-, Garten-, Markt- oder Friedhofsabfälle)
    3. sperrige Siedlungsabfälle (Sperrmüll, der wegen seiner Beschaffenheit weder in bereitgestellten Behältnissen noch durch die Systemabfuhr übernommen werden kann)
    4. Siedlungsabfälle, die auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Parkanlagen anfallen (Straßenkehricht, der auf Grund seiner Beschaffenheit der Restmüllbehandlung zuzuführen ist) sowie
    5. gemischte Siedlungsabfälle (Restmüll, das ist jener Teil der nicht gefährlichen Siedlungsabfälle, der nicht den Ziffern 1 bis 4 zuzuordnen ist).
       

§ 3
Abfuhrbereich

  1. Der Abfuhrbereich umfasst den Ortsteil Judenburg, den Ortsteil Oberweg mit Beginn in der Rainergasse 2a, der Fichtenhainstraße, Dorfstraße, Josefiweg bis zu Seetalstraße 52 und den Ortsteil Reifling mit Feeberg und Reiflingeck.
  2. Für die nicht im Abfuhrbereich gelegenen Liegenschaften legt die Gemeinde Judenburg folgende öffentliche Sammelstellen fest, an welche die Siedlungsabfälle von den LiegenschaftseigentümerInnen abzuliefern sind:
    Für den Ortsteil Reifling: 1. Sammelstelle Grubhof (für den hinteren Feeberg)
                                       2. Sammelstelle Bärnthaler, für Auerling und Reifling
    Für den Ortsteil Oberweg:  1. Sammelstelle Seetalstraße/Auffahrt Bauhof (als Zubringer für die Liegenschaften: Seetalstraße 54, 56, 58   Brandweg 1-27         Ossach 1-47


§ 4
Anschlusspflicht

  1. Die Liegenschaftseigentümer/innen der im Abfuhrbereich gelegenen Grundstücke sind berechtigt und verpflichtet, diese an die öffentliche Abfuhr anzuschließen und die auf ihren Grundstücken anfallenden Siedlungsabfälle durch die öffentliche Abfuhr sammeln und abführen zu lassen.
  2. Eine bloß zeitweilige Benützung des Grundstückes (z.B. Zweitwohnung, Ferienhaus, Wochenendhaus oder Kleingartenanlage) begründet keine Ausnahme von der Anschlusspflicht.
  3. Die Anschlusspflicht entsteht mit der Bereitstellung der Abfallsammelbehälter. Die Stadtgemeinde hat die Anschlusspflichtigen von der Beistellung der Abfallsammelbehälter nachweislich zu verständigen. Auf Antrag des Liegenschaftseigentümers/der Liegenschaftseigentümerin hat die Stadtgemeinde über die Anschlusspflicht mit Bescheid abzusprechen. In diesem Bescheid hat die Stadtgemeinde auch die Art, Größe und Anzahl der Abfallsammelbehälter sowie die Abfuhrintervalle festzulegen. Der Antrag ist vom Liegenschaftseigentümer/von der Liegenschaftseigentümerin binnen eines Monats ab Zustellung der Verständigung über die Beistellung der Abfallsammelbehälter einzubringen.
  4. Die Andienungspflichtigen, welche nicht private Haushalte sind, können unter Vorlage eines betrieblichen Abfallwirtschaftskonzeptes gemäß § 10 AWG 2002 von der Andienungspflicht entbunden werden, wenn von der Gemeinde die besonderen Anforderungen hinsichtlich der Sammellogistik oder vom Abfallwirtschaftsverband die besonderen Anforderungen an die Abfallbehandlung nicht erfüllt werden können. Über einen diesbezüglichen Antrag hat die Stadtgemeinde mit Bescheid abzusprechen. Dem Abfallwirtschaftsverband Judenburg kommt in diesem Verfahren Parteistellung zu. Sollten sich nach Bescheiderlassung die Voraussetzungen für die Entbindung der Andienungspflicht ändern, hat die Stadtgemeinde Judenburg von Amts wegen ein Bescheidverfahren einzuleiten. Änderungen des Abfallwirtschaftskonzeptes sind der Stadtgemeinde unaufgefordert zu übermitteln.

 

§ 5
Sammlung und Abfuhr

  1. Verwertbare Siedlungsabfälle (Altstoffe) sind vom Besitzer/von der Besitzerin zu trennen und in die entsprechend gekennzeichneten Sammelbehälter bei den Sammelstellen gemäß § 7 einzubringen. Dabei ist im Hinblick auf die Wiederverwertung darauf zu achten, dass keine Verschmutzung und keine Vermischung der Altstoffe erfolgt.
  2. Biogene Siedlungsabfälle (Bioabfälle) sind einer getrennten Sammlung zu unterziehen und dürfen nicht in den Abfallsammelbehälter für Restmüll entsorgt werden. Biogene Siedlungsabfälle sind nach Möglichkeit selbst zu kompostieren. Sollen bei einer Liegenschaft die biogenen Siedlungsabfälle durch die Gemeinde gesammelt und einer Kompostierung zugeführt werden, so ist die Anzahl und die Größe der Bioabfallsammelbehälter bei der Gemeinde zu beantragen.
  3. Gemischte Siedlungsabfälle (Restmüll) werden in den jeder Liegenschaft zur Verfügung stehenden Abfallsammelbehältern oder Abfallsammelsäcken gesammelt.
  4. Sperrige Siedlungsabfälle (Sperrmüll) sind vom jeweiligen Besitzer/von der jeweiligen Besitzerin an den von der Stadtgemeinde festgesetzten Zeiten im. Altstoffsammelzentrum der Stadtgemeinde Judenburg (ABA Gasselsdorf) abzugeben.
  5. Problemstoffe gemäß § 2 Abs. 4 Z.4 AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 i. d. F. BGBl. I Nr. 181/2004, dürfen nicht in die Abfallsammelbehälter für nicht gefährliche Siedlungsabfälle eingebracht werden. Problemstoffe sind vom jeweiligen Besitzer/von der jeweiligen Besitzerin an den von der Stadtgemeinde festgesetzten Zeiten im Altstoffsammelzentrum der Stadtgemeinde Judenburg (ABA Gasselsdorf) abzugeben.

 

§ 6
Abfallsammelbehälter für gemischte und biogene Siedlungsabfälle (Restmüll und Bioabfälle)

  1. Die Sammlung von Siedlungsabfällen erfolgt in geeigneten und je nach zu sammelnder Abfallart unterscheidbaren Abfallsammelbehältern bzw. Abfallsammelsäcken.
  2. (Die Sammlung der gemischten Siedlungsabfälle (Restmüll) erfolgt in geeigneten Behältern mit einem Inhalt von 90, 120, 240, 770 oder 1100 Litern bzw. Abfallsammelsäcken mit 60 Litern.
  3. Für jede Liegenschaft sind mind. 9 Stk. Abfallsäcke (540 Liter) als Mindestvolumen für die Sammlung und Abfuhr der gemischten Siedlungsabfälle zu verwenden. Dieses Behältervolumen darf nicht unterschritten werden.
      540 Liter/Jahr        Abfallsammelsäcke      ( 9 )      (1 Personenhaushalt)
      780 Liter/Jahr        Abfallsammelsäcke      (13)     (2 Personenhaushalt)
    1020 Liter/Jahr        Abfallsammelsäcke      (17)     (3 Personenhaushalt)
    1260 Liter/Jahr        Abfallsammelsäcke      (21)     (4 Personenhaushalt)
    1500 Liter/Jahr        Abfallsammelsäcke      (25)     (5 Personenhaushalt und darüber)
  4. Bei Liegenschaften mit mehreren Gebäuden die von mehr als 4 Haushalten bewohnt werden bzw. bei Liegenschaften mit einem Gebäude, das von mehr als 4 Haushalten bewohnt wird, ist ein gemeinsamer Abfallsammelbehälter zu verwenden. Das Behältervolumen darf 1440 Liter pro Haushalt und Jahr nicht unterschreiten. Das gemeinsam aufzustellende Behältervolumen wird mit 1800 Litern pro Haushalt und Jahr ermittelt. Befinden sich öffentliche Einrichtungen, Anstalten, Betriebe und sonstige Arbeitsstellen in bzw. neben Wohngebäuden gemeinsam auf einer Liegenschaft, so kann die Stadtgemeinde Judenburg diesen, nach Maßgabe der Größe und Art, eigene Abfallsammelbehälter beistellen. Dies gilt auch für stationäre oder mobile Verkaufsstände auf öffentlichem Gut oder privaten Liegenschaften.
  5. Bei Liegenschaften, für die eine Abfuhr von biogenen Siedlungsabfällen durch die Stadtgemeinde beantragt wurde, erfolgt die Sammlung und Abfuhr der biogenen Siedlungsabfälle in besonders gekennzeichneten Behältern („braune Tonne“) mit einem Inhalt von 90l, 120 l bzw. 240 Litern bzw. mit 15 l Papiersäcken. In Wohnhäusern mit mehr als 4 Haushalten darf das Mindestvolumen von 450 Liter pro Haushalt und Jahr nicht unterschreiten.
  6. Die Liegenschaftseigentümer/innen haben dafür zu sorgen, dass bei der Benützung der Abfallsammelbehälter keine Belästigung durch Staub, Geruch und Lärm erfolgt. Die Abfallsammelbehälter sind für die Nutzungsberechtigten an leicht zugänglicher Stelle aufzustellen. Ebenso sind sie an leicht zugänglicher Stelle für die Abholung bereit zu stellen. Die Stadtgemeinde kann mit Bescheid den Ort der Aufstellung und den Ort der Abholung festlegen. Dies gilt insbesondere für die Abholung der Abfallsammelsäcke.
  7. Die Liegenschaftseigentümer/innen haben dafür zu sorgen, dass nach Entleerung der Abfallsammelbehälter durch die Abfallabfuhr diese umgehend wieder an den Aufstellungsort zurück gebracht werden.
  8. In die Abfallsammelbehälter darf nur der auf der zugehörigen Liegenschaft anfallende Siedlungsabfall eingebracht werden. Die Liegenschaftseigentümer/innen sind verpflichtet, die Abfallsammelbehälter oder die Abfallsammelsäcke nur soweit zu befüllen, als der Deckel geschlossen oder die Abfallsammelsäcke ordnungsgemäß verschlossen werden können. In die Abfallsammelbehälter oder Abfallsammelsäcke dürfen nur jene Abfälle eingebracht werden, für dessen Aufnahme sie bestimmt sind.
  9. Über begründeten Antrag des Liegenschaftseigentümers/der Liegenschaftseigentümerin, kann das Behältervolumen und/oder die Häufigkeit der regelmäßigen Abfuhr, der Menge des tatsächlich anfallenden Siedlungsabfalls in Entsprechung zu den Vorgaben dieser Abfuhrordnung durch die Stadtgemeinde angepasst werden. Die Stadtgemeinde hat über solche Anträge mit Bescheid abzusprechen.
  10. Sollten sich nach Bescheiderlassung gemäß Abs. 9 wesentliche Änderungen ergeben, hat die Stadtgemeinde Judenburg von Amts wegen ein Bescheidverfahren einzuleiten.

 

 

§ 7
Sammelstellen

  1. Für die getrennte Sammlung und Abfuhr von verwertbaren Siedlungsabfällen (Altstoffe wie z.B. Textilien, Altpapier, Glas sowie Metalle – ausgenommen Verpackungsabfälle) wurden in der Stadtgemeinde Judenburg Sammelstellen eingerichtet. Eine Liste der Standorte liegt bei der Stadtgemeinde auf.
    Die Aufstellung der Abfallsammelbehälter erfolgt durch die Stadtgemeinde (bzw. deren Beauftragten) und ist im Einvernehmen mit dem Liegenschaftseigentümer/der Liegenschaftseigentümerin durchzuführen.
  2. In die auf den Sammelstellen bereitgestellten Abfallsammelbehälter dürfen nur die im Gemeindegebiet anfallenden verwertbaren Siedlungsabfälle (Altstoffe) eingebracht werden. Hierbei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass der Aufstellungsort nicht verunreinigt wird.
  3. In die Abfallsammelbehälter dürfen nur solche verwertbare Siedlungsabfälle eingebracht werden, wie sie der Beschriftung des jeweiligen Abfallsammelbehälters entsprechen.

 

§ 8
Durchführung der Abfallabfuhr

  1. Die genauen Abfuhrtermine werden im vorhinein in Form eines Abfuhrkalenders festgelegt und den Anschlusspflichtigen zur Kenntnis gebracht.
  2. Die Abfuhr der gemischten Siedlungsabfälle (Restmüll) sowie der getrennt zu sammelnden biogenen Siedlungsabfälle (Bioabfälle) erfolgt im gesamten Anschlussbereich durch die öffentliche Abfallabfuhr.
  3. Die Abfuhr der gemischten Siedlungsabfälle wird alle 2 Wochen durchgeführt.
  4. Die Abfuhr der getrennt zu sammelnden biogenen Siedlungsabfälle (Bioabfälle) wird in den Monaten Juni bis August wöchentlich und in den Monaten September bis Mai alle 2 Wochen durchgeführt.
  5. Die Übernahme der getrennt zu sammelnden verwertbaren Siedlungsabfälle (Altstoffe) wie Textilien, Glas und Metalle erfolgt im Altstoffsammelzentrum ABA Gasselsdorf: Öffnungszeiten Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag jeweils von 10 bis 12 Uhr. Mittwoch von 14 bis 16 Uhr. Sowie jeden 1. Samstag im Monat von 9 bis 11 Uhr.
    Altpapier kann jederzeit in die für Altpapier bereitgestellten Sammelbehälter bei den dezentralen nach § 7 Abs. 1 festgelegten Sammelstellen eingebracht werden.
  6. Die Übernahme von sperrigen Siedlungsabfällen (Sperrmüll) erfolgt im Altstoffsammelzentrum.
    ABA Gasselsdorf: Öffnungszeiten Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag jeweils von 10 bis 12 Uhr. Mittwoch von 14 bis 16 Uhr. Sowie jeden 1. Samstag im Monat von 9 bis 11 Uhr.
  7. Eine allfällige Änderung der Abfuhr- sowie Übernahmetermine und –zeiten für Abfälle wird den Anschlusspflichtigen rechtzeitig zur Kenntnis gebracht.

 

§ 9
Straßenkehricht

Die Stadtgemeinde hat für die ordnungsgemäße Sammlung und Abfuhr von Siedlungsabfällen gemäß § 4 Abs. 4 Z. 4 StAWG 2004 (Straßenkehricht) zu sorgen.
 

§ 10
Behandlungsanlagen

In Übereinstimmung mit dem regionalen Abfallwirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsverbandes Judenburg vom 23. 11. 2006 werden für die Verwertung und Beseitigung der Siedlungsabfälle gemäß § 2 Abs. 3 folgende Abfallbehandlungsanlagen in Anspruch genommen:

  • Biogene Siedlungsanfälle: Stadtgemeinde Judenburg - ABA-Gasselsdorf / Stadtwerke Judenburg AG, 8750 Judenburg, Burggasse 15
  • Gemischte und sperrige Siedlungsabfälle: Trügler Recycling und Transport GesmbH, 8741 Weißkirchen, Fisching 50
  • Verwertbare Siedlungsabfälle: Trügler Recycling und Transport GesmbH, 8741 Weißkirchen, Fisching 50 / Stadtwerke Judenburg AG, 8750 Judenburg, Burggasse 15
  • Fa. ASA 8741 Weißkirchen, Fisching  45
  • Fa. Wolfgang Beinschab, 8753 Fohnsdorf, Josef Ressel Gasse 7
  • Fa. Rohprog, 8753 Fohnsdorf, Viktor-Kaplan-Straße 7
  • Verein Humana, Altkleidersammlung, 8020 Graz, Wiener Straße 20

 

§ 11
Eigentumsübergang

  1. Mit dem Verladen auf ein Fahrzeug der öffentlichen Abfuhr geht das Eigentum am Abfall auf den Abfallwirtschaftsverband Judenburg über.
  2. Abfall, der einer genehmigten Behandlungsanlage zugeführt wird, geht mit der Übergabe an diese in das Eigentum des Betreibers/der Betreiberin über.
  3. Der Eigentumsübergang nach den Absätzen 1 und 2 erstreckt sich nicht auf Wertgegenstände.
  4. Bei Eigentumsübergang nach Abs. 1 und 2 haftet der/die bisherige Eigentümer/in bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für Schäden, die dessen/deren eingebrachter Abfall verursacht.

 

§ 12
Duldungsverpflichtungen

  1. Den Organen und Beauftragten der Stadtgemeinde und des Abfallwirtschaftsverbandes Judenburg ist zur Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung und den hiezu erlassenen Bescheiden ungehinderter Zutritt zu allen Liegenschaftsteilen, auf denen Siedlungsabfall gem. § 2 Abs. 3, gelagert oder behandelt wird, samt den dazugehörigen Gebäuden und Anlagen einschließlich der Einsichtnahme der Unterlagen  zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die dabei bekannt gewordenen persönlichen, betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse unterliegen der Amtsverschwiegenheit (Art. 20 B-VG).
  2. Die Liegenschaftseigentümer/innen oder die sonst an Liegenschaften dinglich oder obligatorisch Berechtigten haben zu dulden, dass im Zuge von Erhebungen Grundstücke im erforderlichen Ausmaß durch Organe oder Beauftragte der Stadtgemeinde betreten und die notwendigen Überprüfungen vorgenommen werden. Verursachte Schäden sind zu ersetzen.


§ 13
Ablagerungsverbot, Verunreinigung

  1. Die Ablagerung von Siedlungsabfällen an anderen Orten als in den dafür bestimmten Abfallsammelbehältern oder an den dafür bestimmten Plätzen ist verboten.
  2. Personen, die gegen die Bestimmung des Abs. 1 verstoßen, haben – unbeschadet der Strafbestimmung des § 18 StAWG 2004 -, wenn sie die Ablagerung oder Verunreinigung nicht selbst unverzüglich beseitigen, die der Stadtgemeinde aus der Beseitigung erwachsenden Kosten zu ersetzen.

 

§ 14
Grundzüge der Gebührengestaltung

  1. Für die Benützung der Einrichtungen und Anlagen der öffentlichen Abfallabfuhr und –behandlung hebt die Stadtgemeinde Judenburg an den Zielen und Grundsätzen des § 1 StAWG 2004 orientierte Gebühren ein.
  2. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Benützungsgebühren entsteht mit dem Zeitpunkt, an dem die Abfallsammelbehälter beigestellt werden.
  3. Zur Entrichtung der Benützungsgebühren sind die anschlusspflichtigen Liegenschaftseigentümer/Liegenschaftseigentümerinnen verpflichtet. Miteigentümer /Miteigentümerinnen schulden die Gebühr zur ungeteilten Hand. Die für die Liegenschaftseigentümer/innen geltenden Bestimmungen finden sinngemäß auch auf Personen Anwendung, die zur Nutzung des Grundstückes berechtigt sind oder es verwalten. Bei Bauwerken auf fremdem Grund gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes auch für die Bauwerkseigentümer/innen.


§ 15
Gebühren und Kostenersätze

  1. Die Benützungsgebühr setzt sich zusammen aus einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr und einer variablen Gebühr. Durch die Grundgebühr werden die allgemeinen Aufwendungen der Gemeinde für die privaten Haushalte abgegolten (z. B. Papiersammlung, Altstoffsammelzentrum, Beitrag für Abfall-wirtschaftsverband, Abfallberatung usw.).
  2. Für zusätzliche Leistungen bei der Abholung des Siedlungsabfalls kann ein gesonderter Kostenersatz verrechnet werden.

 

§ 16
Grundgebühr

Als Grundlage der Berechnung wird die Anzahl der Haushalte der Liegenschaft bzw. Gewerbebetrieb herangezogen. In die verbrauchsunabhängige Grundgebühr werden insbesondere die für den Betrieb, die Erhaltung und die Verwaltung der maßgeblichen Einrichtungen und Anlagen entstandenen Kosten hineingerechnet.

Grundgebühr je Haushalt bzw. Gewerbebetrieb monatlich:                    €          6,61

 

§ 17
(1) Variable Gebühr

Die Berechnung der variablen Gebühr erfolgt auf Basis des bereitgestellten Behältervolumens. Als Berechnungsgrundlage werden die Kosten herabgezogen, welche durch die tatsächliche Inanspruchnahme der Entsorgungseinrichtung anfallen:

 

  1. für getrennt zu sammelnde biogene Siedlungsabfälle (kompostierbare Siedlungsabfälle wie z.B. Küchen-, Garten-, Markt- oder Friedhofsabfälle)
    Diese betragen monatlich:

    Ganzjahrestonne: (32-33 Abfuhren)
        90 lt.      Kunststoffgefäß                                                                      €   14,18
      120 lt.       Kunststoffgefäß                                                                      €   18,94
      240 lt.       Kunststoffgefäß                                                                      €   37,79
      770 lt.       Kunststoffgefäß                                                                      € 121,77
    1100 lt.       Kunststoffgefäß                                                                      € 173,91

    Sommertonne : 1.5.-31-10. (20-22 Abfuhren)
     90 lt.      Kunststoffgefäß                                                                          €     9,77
      120 lt.       Kunststoffgefäß                                                                      €   13,04
      240 lt.       Kunststoffgefäß                                                                      €   26,01
      770 lt.       Kunststoffgefäß                                                                      €   83,78
    1100 lt.       Kunststoffgefäß                                                                      € 119,66

    150 lt.         Bioabfallsäcke  (1 Personenhaushalt 10 Säcke)             €     0,87
    300 lt.         Bioabfallsäcke  (2 Personenhaushalt 20 Säcke)             €     1,72
    450 lt.         Bioabfallsäcke  (3 Personenhaushalt 30 Säcke)             €     2,58
    600 lt.         Bioabfallsäcke  (4 Personenhaushalt 40 Säcke)             €     3,45
    750 lt.         Bioabfallsäcke  (5 Personenhaushalt 50 Säcke)             €     4,31

    für Wohnhäuser mit mehr als 4 Haushalten: (lt. §6 Abs.5)

    Diese betragen bei Behältersammlung monatlich bei 32-33 Abfuhren:
     1 Haushalt 450 Liter/Jahr                                                              €     2,58

    Im Bedarfsfall können Bioabfallsäcke nachgekauft werden.
    1Stk. 15 Liter Bioabfallsack kostet                                                   €     1,23

  2. für gemischte Siedlungsabfälle (Restmüll, das ist jener Teil der nicht gefährlichen Siedlungsabfälle, der nicht den vorigen Kategorien zuzurechnen ist):

    Diese betragen bei Behältersammlung monatlich bei 26 Abfuhren:
        90 lt.      Kunststoffgefäß                                                                      €   14,18
      120 lt.       Kunststoffgefäß                                                                      €   18,94
      240 lt.       Kunststoffgefäß                                                                      €   37,79
      770 lt.       Kunststoffgefäß                                                                      € 121,77
    1100 lt.       Kunststoffgefäß                                                                      € 173,91

    für Liegenschaften bis max. 4 Haushalten bei Sacksammlung:
    Diese betragen bei Sacksammlung monatlich bei 26 Abfuhren:
      540 Liter/Jahr                   (1 Personenhaushalt)                             (9)        €     3,56
    1020 Liter/Jahr                    (2 Personenhaushalt)                            (17)      €     6,79
    1440 Liter/Jahr                    (3 Personenhaushalt)                            (24)      €     9,53
    1800 Liter/Jahr                    (4 Personenhaushalt)                            (30)      €   11,95
    2100 Liter/Jahr                    (5 Personenhaushalt) und mehr             (35)      €   13,89

    für Wohnhäuser mit mehr als 4 Haushalten: (lt. §6 Abs.4)
    Diese betragen bei Behältersammlung monatlich bei 26 Abfuhren:
     1 Haushalt 1800 Liter/Jahr                                                                        €   11,49

    Im Bedarfsfall können 60 lt. Abfallsammelsäcke nachgekauft werden.
    Ein Abfallsammelsack kostet                                                                    €     4,78

Über begründeten Antrag des Liegenschaftseigentümers/der Liegenschaftseigentümerin bzw. Betriebsinhabers, kann das Behältervolumen auf das Mindestvolumen (lt. § 6) reduziert werden.

Bei Erhöhung oder Reduzierung des festgelegten Behältervolumens wird die variable Gebühr angepasst.

 

§ 18
Umsatzsteuer und Valorisierung

Allen in dieser Verordnung angeführten Gebühren ist die gesetzliche Umsatzsteuer in der Höhe von derzeit 10 % bereits zugerechnet. Bei Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes werden die Gebühren entsprechend angepasst.

 

§ 19
Vorschreibung und Fälligkeit

 

  1. Die Gebühr gemäß dieser Verordnung ist in 12 gleichen Teilbeträgen jeweils zum 5. jedes Monats zu entrichten.
  2. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr entsteht mit Beginn des Kalendermonats, in dem die Abfallsammelbehälter beigestellt werden bzw. die Leistung in Anspruch genommen wird.
  3. Bei gänzlicher Einstellung der Abfallabfuhr entfällt die Gebührenvorschreibung mit dem auf die Einstellung folgenden Kalendermonat.
  4. Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäß, wenn während des Jahres eine Änderung bei der Art oder Anzahl der Grundgebühren oder bei der Art oder Anzahl der variablen Gebühren eintritt.
  5. Bei Eigentümerwechsel, hat der bisherige Eigentümer die Gebühr bis zum Ende des Jahres, in dem der Eigentumswechsel im Grundbuch eingetragen wird oder das Eigentum ohne Eintragung im Grundbuch übergeht, zu entrichten.
  6. Der Bescheid über die Vorschreibung der Gebühr ist ein Dauerbescheid. Die Vorschreibung gilt so lange, als diese nicht durch einen neuen Bescheid abgeändert oder aufgehoben wird.

 

§ 20
Verfahren – Zuständigkeit

Hinsichtlich der Vorschreibung, Entrichtung und Hereinbringung der in dieser Verordnung festgesetzten Gebühren und Kostenersätze finden die Bestimmungen des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004 und die der Steiermärkischen Landesabgabenordnung (LAO) 1963 i. d. g. F. Anwendung. Die Zuständigkeit richtet sich nach den gemeinderechtlichen Vorschriften.

 

§ 21
Allgemeines

  1. Die für die Liegenschaftseigentümer geltenden Bestimmungen des StAWG 2004 und dieser Abfuhrordnung finden sinngemäß auch auf Personen Anwendung, die zur Nutzung des Grundstückes berechtigt sind oder es verwalten.
  2. Bei Bauwerken auf fremdem Grund gelten die Bestimmungen des StAWG 2004 und dieser Abfuhrordnung auch für die Bauwerkseigentümer.

 

4.  Parkgebühren:

Nach den Bestimmungen des FAG 2008 und des Stmk. Parkgebührengesetzes 2006, LGBl. Nr. 37/06

Nach den Bestimmungen der Parkgebührenordnung der Stadtgemeinde Judenburg in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 14.12.2006:

  1. Zeiteinheit:
    Zeiteinheit für die Bemessung der Parkgebühr ist eine halbe Stunde
  2. Höhe der Abgabe:
    Die Parkgebühr ist für die erste, wenn auch nur angefangene halbe Stunde mit  Euro  0,50  festgesetzt.

 

1.  Markt- und Standplatzgebühren:

Nach den Bestimmungen des FAG 2008, sowie Marktstandplatzgebührenverordnung der Stadtgemeinde Judenburg vom 22.12.1980.
In der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 13.11.2001:

  1. Marktstandplatzgebühren:
    Für einen normalen Warenstand pro lfm.: Euro 1,45
    jedoch eine Mindestgebühr für kleinere Stände von Euro 2,90
  2. Reservierungsgebühr:
    Für die Reservierung von Standplätzen für 3 Krämermärkte des Jahres zusammen je Meter Standplatzlänge Euro 0,30

Die Marktstandplatzgebühren werden vom Marktkommissär eingehoben und sind bei Zuweisung der Standplätze im Vorhinein zu bezahlen. Die Reservierungsgebühr ist nach Genehmigung der Reservierung spätestens innerhalb von zwei Wochen an die Stadtgemeinde Judenburg zu entrichten.

In der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 13.11.2001:

 

D.   GEBÜHREN

Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 19.4.2001 und 15.9.2004 inkl. Anpassung der USt von 13%

 

A:      Hallenbad
ohne zeitliche Beschränkung, 10.00 Uhr, bzw. 13.00 Uhr bis 21.00 Uhr

Familienkarte (2 Erwachsene und max.2 Kinder) 13.00 Uhr – 21.00 Uhr               Euro   15,85
für jedes weitere Kind zur Familienkarte                                                            Euro     3,20
Familienkarte (2 Erwachsene und max.2 Kinder) 10.00 Uhr – 21.00 Uhr               Euro   17,50
für jedes weitere Kind zur Familienkarte                                                            Euro     3,45
Erwachsene,     13.00 Uhr – 21.00 Uhr                                                              Euro     6,40
Erwachsene,     10.00 Uhr – 21.00 Uhr                                                              Euro     7,00
Kinder ab 4 Jahre und Jugendliche unter 16 Jahre,
Schüler über 16 Jahre mit Ausweis, 13.00 Uhr – 21.00 Uhr                                  Euro     3,75
Kinder ab 4 Jahre und Jugendliche unter 16 Jahre,
Schüler über 16 Jahre mit Ausweis, 10.00 Uhr – 21.00 Uhr                                   Euro     3,80
Präsenzdiener in Uniform und Arbeitslose mit Ausweis, 13.00 Uhr – 21.00 Uhr        Euro     4,70
Präsenzdiener in Uniform und Arbeitslose mit Ausweis, 10.00 Uhr – 21.00 Uhr        Euro     5,40
Senioren ab 60 Jahre, 13.00 Uhr – 21.00 Uhr                                                      Euro     4,70
Senioren ab 60 Jahre, 10.00 Uhr – 21.00 Uhr                                                      Euro     5,40
Schulgruppen (beschränkt auf 3 Stunden)                                                           Euro     1,50
Aufzahlung Schule, 13.00 Uhr – 21.00 Uhr                                                          Euro     0,80
Aufzahlung Schule, 10.00 Uhr – 21.00 Uhr                                                          Euro     1,40
2-Stunden Karte                                                                                               Euro     2,80

 

B:      Freibad
Montag bis Freitag 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr
Samstag, Sonn- u. Feiertag  9.00 Uhr bis 20.00 Uhr
Halbtag  14.00 Uhr bis 20.00 Uhr

Familienkarte (2 Erwachsene und max.2 Kinder), Ganztag                                   Euro   12,75
für jedes weitere Kind zur Familienkarte                                                            Euro     2,60
Erwachsene, Ganztag                                                                                      Euro     5,30
Kinder ab 4 Jahre und Jugendliche unter 16 Jahre,
Schüler über 16 Jahre mit Ausweis, Ganztag                                                      Euro     2,85
Präsenzdiener in Uniform und Arbeitslose mit Ausweis, Ganztag                           Euro     3,85
Senioren ab 60 Jahre, Ganztag                                                                         Euro     3,85

Familienkarte (2 Erwachsene und max.2 Kinder), Halbtag                                    Euro   10,10
für jedes weitere Kind zur Familienkarte                                                            Euro     2,20
Erwachsene, Halbtag                                                                                       Euro     4,10
Kinder ab 4 Jahre und Jugendliche unter 16 Jahre,
Schüler über 16 Jahre mit Ausweis, Halbtag                                                       Euro     2,25
Präsenzdiener in Uniform und Arbeitslose mit Ausweis, Halbtag                           Euro     3,10
Senioren ab 60 Jahre, Halbtag                                                                         Euro     3,10
Schulgruppen (beschränkt auf 3 Stunden)                                                          Euro     1,50
2-Stunden Karte                                                                                              Euro     2,25
Aufzahlung Schule, Halbtag                                                                             Euro     0,80
Aufzahlung Schule, Ganztag                                                                            Euro     1,40

 

C:     SAISONKARTE FÜR FREIBAD
Juni bis September

Familien (ohne Beschränkung der Kinderzahl)                                                               Euro  180,95
Erwachsene                                                                                                               Euro    90,50
Kinder ab 4 Jahre und Jugendliche unter 16 Jahre,
Schüler über 16 Jahre mit Ausweis                                                                                Euro    46,50
Senioren ab 60 Jahre                                                                                                  Euro    68,40

 

D:     JAHRESKARTEN
Gesamtbenützung Bad und Sauna

Familien (ohne Beschränkung der Kinderzahl)                                                               Euro  805,30
Erwachsene                                                                                                                Euro  454,30
Kinder ab 4 Jahre und Jugendliche unter 16 Jahre,
Schüler über 16 Jahre mit Ausweis                                                                                Euro  228,45
Senioren ab 60 Jahre                                                                                                  Euro  408,05

                                              

E:     JAHRESKARTEN
Benützung nur Hallen- und Freibad

Familien (ohne Beschränkung der Kinderzahl)                                                               Euro  377,80
Erwachsene                                                                                                               Euro  187,50
Kinder ab 4 Jahre und Jugendliche unter 16 Jahre,
Schüler über 16 Jahre mit Ausweis                                                                               Euro    94,40
Senioren ab 60 Jahre                                                                                                  Euro  154,60

 

F:     SAUNA

Jahreskarte Erwachsene                                                                                              Euro  384,80
Jahreskarte Kinder ab 4 Jahre, Jugendliche unter 16 Jahre,
Schüler über 16 Jahre mit Ausweis                                                                               Euro  195,90
Jahreskarte Senioren ab 60 Jahre                                                                                Euro  310,55

Einzelkarte Erwachsene                                                                                              Euro   10,10
Einzelkarte Kinder ab 4 Jahre, Jugendliche unter 16 Jahre,
Schüler über 16 Jahre mit Ausweis                                                                               Euro     5,90
Präsenzdiener in Uniform und Arbeitslose mit Ausweis                                                   Euro     7,55
Einzelkarte Senioren ab 60 Jahre                                                                                 Euro     7,55

4-Stunden Karte Erwachsene                                                                                      Euro     5,15
4-Stunden Karte Kinder ab 4 Jahre, Jugendliche unter 16 Jahre,
Schüler über 16 Jahre mit Ausweis                                                                              Euro     3,00
4-Stunden Karte Präsenzdiener in Uniform und Arbeitslose mit Ausweis                          Euro     3,80
4-Stunden Karte Senioren ab 60 Jahre                                                                        Euro     3,80

 

G:        SAUNA UND BAD
Sommersaison

Einzelkarte Erwachsene                                                                                   Euro   12,75
Einzelkarte Kinder ab 4 Jahre, Jugendliche unter 16 Jahre,
Schüler über 16 Jahre mit Ausweis                                                                      Euro     6,50
Präsenzdiener in Uniform und Arbeitslose mit Ausweis                                           Euro     9,65
Einzelkarte Senioren ab 60 Jahre                                                                        Euro     9,65

4-Stunden Karte Erwachsene                                                                            Euro     6,40
4-Stunden Karte Kinder ab 4 Jahre, Jugendliche unter 16 Jahre,
Schüler über 16 Jahre mit Ausweis                                                                    Euro     3,20
4-Stunden Karte Präsenzdiener in Uniform und Arbeitslose mit Ausweis                Euro     4,90
4-Stunden Karte Senioren ab 60 Jahre                                                              Euro     4,90

Wintersaison

Einzelkarte Erwachsene                                                                                   Euro   13,90
Einzelkarte Kinder ab 4 Jahre, Jugendliche unter 16 Jahre,
Schüler über 16 Jahre mit Ausweis                                                                   Euro      7,45
Präsenzdiener in Uniform und Arbeitslose mit Ausweis                                        Euro    10,45
Einzelkarte Senioren ab 60 Jahre                                                                      Euro    10,45

4-Stunden Karte Erwachsene                                                                           Euro      7,00
4-Stunden Karte  Kinder ab 4 Jahre, Jugendliche unter 16 Jahre,
Schüler über 16 Jahre mit Ausweis                                                                    Euro     3,80
4-Stunden Präsenzdiener in Uniform und Arbeitslose mit Ausweis,                        Euro     5,25
4-Stunden Karte Senioren ab 60 Jahre                                                              Euro     5,25
 

H:     SOLARIUM

15 Minuten (Doppelbräunung)                                                                          Euro     9,40

 

I:      EISLAUFEN

Die Benützung des Eislaufplatzes zu den Betriebszeiten ist kostenlos.

 

J:    LEIHWÄSCHE UND SONSTIGES

                                                                                  Leihgebühr                   Schadenersatz/Einsätze

Handtuch                                                                    Euro  2,30                                Euro   5,00
Badetuch                                                                    Euro  2,55                                Euro 10,00
Tischtennis  (1/2 Stunde)                                              Euro  1,40                                 ---
Tischtennisschläger                                                     ---                                            Euro   8,00
Tischtennisball                                                            ---                                            Euro   2,00
Schlüssel                                                                    ---                                            Euro 10,00
Chipuhr                                                                      ---                                            Euro 10,00
Sonnenschirm                                                             ---                                            Euro   5,00
Sonnenliege                                                                Euro  2,95                                Euro 10,00
Chipuhr                                                                                                                      Euro 10,00

 

K:    MEHRWERTSTEUER

Allen in dieser Verordnung angeführten Gebühren ist die gesetzliche Mehrwertsteuer in der Höhe von derzeit 13 % bereits zugerechnet. Bei Änderung des gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes werden die Gebühren entsprechend angepasst.

 

L:    ALLGEMEINES

Als Familie im Sinne des Badetarifes gelten kinderlose Ehepaare und Ehepaare, sowie Paare in einer Lebensgemeinschaft, Geschiedene bzw. Verwitwete einschließlich der mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden unversorgten Kinder. Das Baden von Gruppen im Hallenbad außerhalb der allgemeinen Badezeit (Vereine, Schulen usw.) unterliegt Sondervereinbarungen. Beim Kauf einer Kurzzeitkarte (2 Std. Hallenbad bzw. 4 Std. Sauna) muss der jeweilige Tarif bezahlt werden. Verlässt der Badegast innerhalb von 2 bzw. 4 Stunden die Anlage, so wird ihm die Differenz rückerstattet. In den letzten 2 bzw. 4 Stunden gilt der jeweilige Kurzzeittarif. Kinder sind ab vier Jahre zahlungspflichtig, die Ermäßigung für Seniorenkarten gilt ab 60 Jahre. Schüler über 16 Jahre benötigen einen Ausweis, ebenso Arbeitslose. Präsenzdiener müssen ein Wehrdienstbuch für Grundwehrdiener vorweisen können.

Jahreskarten, Saisonkarten und dergleichen sind nicht übertragbar. Bei Missbrauch wird die Karte eingezogen. Eine Aliquotierung des Rechnungsbetrages (in Form eines Gutscheines) ist nur nach längerer Krankheit und nur gegen Vorlage eines ärztlichen Attestes möglich. Angehörige (Schüler bzw. Lehrlinge) von Besitzern der Jahresbadekarte scheiden als Mitbenützer mit dem Monat der Einstellung der Familienbeihilfe bei Schülern und Studenten, und mit Beendigung der Lehre bei Lehrlingen, aus. Im Falle einer Ehescheidung erlischt die Gültigkeit des als Mitbenützer eingetragenen Ehegatten mit dem Monat der Ehescheidung. Kinder bleiben in jedem Fall bis zum Tag der Einstellung der Familienbeihilfe als Mitbenützer eingetragen. Lebensgefährten, die nachweislich (Meldebestätigung) einen gemeinsamen Haushalt mit dem Besitzer der Familienjahreskarte führen, können als Mitbenützer eingetragen werden.

Beim Kauf einer Familienjahreskarte wird nur 1 x der Einsatz verrechnet. Der Einsatz für die Chipuhr wird bei Rückgabe einer unbeschädigten Chipuhr rückerstattet. Bei der 5er Bonuskarte ist der sechste Eintritt um 50 % ermäßigt, bei der 10er Bonuskarte der elfte Eintritt kostenlos. Gruppenpreisermäßigungen: normaler Eintritt minus 10 Prozent ab 20 Personen. Andere  Ermäßigungen können ausschließlich nach Rücksprache mit der Badeverwaltung vereinbart werden.

 

2.   Stadion Judenburg:

Gleich wie bisher in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 18.12.2008

Benützungsgebühr für den Kunstrasenplatz (Benützungseinheit 120 Min.)
in der Höhe der jeweiligen Betriebskosten zuzügl. Verwaltungskostenanteil
ohne Flutlicht derzeit                                                                        Euro   140,00
mit Flutlicht derzeit                                                                          Euro   165,00

 

3.   Bücherei

Gleich wie bisher in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 16.12.2003

Leihgebühr pro Buch und Woche                       Euro          0,40                 Leihfrist: 3 Wochen

Für Kinder und Jugendliche, sowie Studenten, Präsenz- und Zivildiener nach Vorlage eines Ausweises, ist die Entlehnung kostenlos. Der Zeitraum für die Entlehnung beträgt 3 Wochen.

Leihgebühr pro Hörbuch und Woche                  Euro          0,80                 Leihfrist: 2 Wochen
Leihgebühr pro DVD und Woche                       Euro          0,80                 Leihfrist: 1 Woche
Leihgebühr pro Zeitschrift und Woche               Euro          0,40                 Leihfrist: 1 Woche

Nach Ablauf der allgemeinen Entleihfrist werden für alle Entlehnungen pro Medium und Woche Euro 0,80 an Versäumnisgebühren eingehoben.

Sollte die Entleihfrist von 6 Wochen überzogen werden, ist die Erinnerung mit einer weiteren Gebühr von  Euro  1,00  zu verrechnen. Dieser Betrag erhöht sich um  weitere  Euro  1,00 nach   9  bzw. 11 Wochen.

Für die Ausstellung eines Ersatzausweises ist eine Gebühr von  Euro  1,00  zu entrichten.

 

4.   Schulbeiträge für die Ulrich-von-Liechtenstein Musik- und Kunstschule für elementare, mittlere und höhere Musik- und Kunsterziehung mit Öffentlichkeitsrecht:

zur Tarif- und Hausordnung der Ulrich-von-Liechtenstein Musik- und Kunstschule der Stadt Judenburg für elementare, mittlere und höhere Musik- und Kunsterziehung mit Öffentlichkeitsrecht gemäß Beschluss des Gemeinderates der Stadtgemeinde Judenburg vom 10.09.2015 ab Beginn des Schuljahres 2014/2015.
 

Anhang A

zur Tarif- und Hausordnung der Ulrich-von-Liechtenstein – Musik- und Kunstschule für elementare, mittlere und höhere Musik- und Kunsterziehung mit Öffentlichkeitsrecht:

Schulkostenbeiträge pro Schuljahr

  1. Ordentliche Schüler im Hauptfach                                              €  425,00
    Gemeindebeitrag                                                                     €  445,00
     
  2. Erwachsene im Hauptfach                                                        €  820,00
    Gemeindebeitrag                                                                     €  335,00
     
  3. Kurs (zu 6)                                                                             € 210,00
    Gemeindebeitrag                                                                     € 105,00
     
  4. Kurs (zu 4-5)                                                                           € 315,00
    Gemeindebeitrag                                                                     €  205,00
     
  5. Instrumentenleihgebühr                                                           €   60,00

 

5.   Elternbeiträge für die Städtischen Kindergärten:

Im Sinne des § 31 des Steiermärkischen Kinderbetreuungsgesetzes 2000, LGBl. Nr. 22, i.d.g.F. gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 30.06.2011:

  1.  Im Sinne des § 31 des Steiermärkischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes, LGBl. 22/2000 in der Fassung LGBl. Nr. 61/2011  werden für den Besuch der Städtischen Kindergärten Jägersteig und Strettweg, und des Heilpädagogischen Kindergartens Spielgasse Elternbeiträge eingehoben.
  2. Die Höhe der monatlichen Beiträge wird nach der Sozialstaffel des Landes Steiermark festgelegt, wobei als Höchstbetrag für die Halbtagsbetreuung derzeit € 131,94 und für die Ganztagsbetreuung derzeit € 175,92  pro Monat festgesetzt sind. Bei der Berechnung der Elternbeiträge sind die jeweilige Tabelle der Sozialstaffel und die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung zur Ermittlung des monatlichen Familiennettoeinkommens anzuwenden.
  3. Die Elternbeiträge werden für 10 Monate eingehoben.
  4. Ausgenommen von der Einhebung von Elternbeiträgen ist der Besuch von Kindern, die sich im verpflichtenden Kinderbetreuungsjahr befinden (Ausnahme Sommerkindergarten), jedoch nur im Rahmen einer Halbtagsbetreuung.
  5. Die Regelungen Zif.2) gelten auch für den Sommerkindergarten, wobei die Berechnung wochenweise erfolgt.

 

 

6.      Aktion „Essen auf Rädern“ (Städtischer Essenzustelldienst)
        
Kostenbeitrag:

 

Änderung gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 03.12.2014 mit Wirkung zum 01.03.2015

 

Einkommensstaffelung pro zugestellten Essen inkl. gesetzlicher MWSt. von derzeit 10%.

Einkommen (netto)                                                                                     

Bis € 977,50                                                                                                         €   7,00
Von € 978,00 bis € 1.100,00                                                                                  €   7,80
Von € 1.101,00 bis € 1.500,00                                                                               €   8,50
Ab € 1.501,00                                                                                                      € 10,70

Einkommensstaffelung für 2 EssensbezieherInnen im gleichen Haushalt

Einkommen (netto)                                                                                      Preis pro 2 Essen
Bis € 1.465,50                                                                                                      € 13,00
Von € 1.466,00 bis € 1.600,00                                                                               € 14,60
Von € 1.601,00 bis € 2.000,00                                                                               € 16,00
Ab € 2.001,00                                                                                                      € 20,40

Einkommensstaffelung für 2 Personen mit einem Einkommen

Einkommen (netto)                                                                                      Preis pro 2 Essen
Bis € 1.465,50                                                                                                      €   7,00
Von € 1.466,00 bis € 1.800,00                                                                               €   7,80
Von € 1.801,00 bis € 2.000,00                                                                               €   8,50
Ab € 2.001,00                                                                                                      € 10,70

 

7.         Gebühren für Verkaufshilfen und Gastgärten auf öffentlichem Gut:

Nach § 72 der Stmk. Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, i.d.g.F., sowie der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Judenburg vom 1.10.1987 über die Gebühren für Verkaufshilfen und Gastgärten auf öffentlichem Gut.

Nach den Bestimmungen der Verordnung über die Gebühren für Verkaufshilfen und Gastgärten auf öffentlichem Gut in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 13.11.2001:

Für die Benützung von öffentlichem Gut für die Einrichtung von Gastgärten bzw. die Aufstellung von Verkaufshilfen und mobilen Plakatständern werden folgende Gebühren festgesetzt:

Abs. 1:             Gastgärten:

  1. in der Fußgängerzone am Hauptplatz in Judenburg
    je m² und Saison                                                                                 Euro    8,00
  2. außerhalb der Fußgängerzone in Judenburg
    je m² und Saison                                                                                 Euro    4,00

Abs. 2:             Verkaufshilfen:

Jeder transportable Gegenstand als selbständige
Betriebsstätte (Verkaufsstände)
je m² und Tag                                                                         Euro    0,24
jedoch eine Mindestgebühr von                                                 Euro    8,00

Abs. 3:             Mobile Plakatständer:
Soweit sie nicht ausdrücklich der Wahlwerbung politischer Parteien dienen

je Stück                                                                                           Euro    2,50

ab 20 Stück eine Pauschalgebühr von                                                Euro  50,00